Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont in einem Interview mit den tagesthemen die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen China-Politik. Es gehe nicht um eine Abkoppelung von China, sondern um die Wahrung wirtschaftlicher Sicherheit und eine klare Haltung gegenüber einem Land, das seine eigenen internationalen Regeln definieren wolle. China habe den Anspruch, eine Weltmacht zu werden, und die EU müsse gemeinsam ausloten, was das für die Zusammenarbeit mit China bedeutet. Die Ministerin kritisiert das Verhalten Chinas in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und erwartet von China als Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine klare Beurteilung des russischen Angriffskrieges und alles Mögliche, um den Frieden in Europa wiederherzustellen. Baerbock betont, dass eine China-Politik nur funktionieren könne, wenn sie gemeinsam europäisch eingebettet ist. Die nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung beinhaltet eine angekündigte China-Strategie, die in den nächsten Monaten erwartet wird. Baerbock hebt hervor, dass eine klare Haltung notwendig ist, aber es gehe nicht um eine Entkoppelung, sondern um die eigene wirtschaftliche Sicherheit. Die Ministerin betont, dass man sich nicht voneinander abkoppeln könne in einer globalisierten Welt. Baerbock wird Gespräche mit ranghohen chinesischen Politikern führen und hat vor ihrer Abreise erklärt, dass sie dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität bei ihrem Besuch einräumen werde.
